Behörden Spiegel: Ein Gespräch mit Armeniens Botschafter Ashot Smbatyan in Berlin

17 march, 2021

Ein friedliches Zusammenleben in der Region kann nur durch eine umfassende Beilegung des Konflikts erreicht werden, zu der das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung von Bergkara-bach unabdingbar gehört

Ein Gespräch mit Armeniens Botschafter Ashot Smbatyan in Berlin

Behörden Spiegel

Zweimal so viele Armenier sind irgendwo in der Diaspora. Der reichste, Kirk Kerkorian,lebte einst in Amerika und derBerühmteste von allen, Charles Aznavour, in Frankreich. Mehr “Hörer” hat bei uns wohl nur noch Radio Eriwan, ein fiktiver Sender mit hohen Einschaltquoten, vor allem mit seiner Ratgebersendung. Frage an Radio Eriwan: Welcher Unterschied besteht zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus? Antwort: Der Kapitalismus macht soziale Fehler und der Sozialismus kapitale.

Kaum zwei Jahre ist es her, dass wir so unser Berliner Gespräch mit Ashot Smbatyan begannen, das im Jahr 2021 wie aus der Zeit gefallen wirkt. Der heute 51-jährige Mathematiker kommt 2015 als Botschafter nach Deutschland. Er kennt es gut, hat hier studiert und kann bestens deutsch. Die bilateralen Beziehungen sind, wie er feststellt, nachdem das kleine Land 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangt, nach wie vor sehr gut. Smbatyan will, dass das so bleibt und spricht seinerzeit von einer “Brückenfunktion” seines Landes zwischen der Europäischen Union und denStaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Weißrussland) und glaubt 2019 fest, dass “der Bergkarabach-Konflikt mit Aserbaidschan nur friedlich gelöst werden kann und wird. Die Maxime unserer Außenpolitik ist nicht “entweder ... oder”, sondern “sowohl ... als auch””, sagte er damals.

Deutliche Anschuldigungen

Doch der gute Glaube geht nicht auf, wie das aktuelle Verhältnis zum östlichen Nachbarn Aserbaidschan zeigt. “Leben ist das”, räsoniert schon John Lennon hellsichtig, “was passiert, während man eifrig dabei ist, andere Pläne zu machen.” In diesem Fall, am 27. September letzten Jahres, das Schlimmste. “Ungeachtet der globalen Gesundheitskrise entfesselt Aserbaidschan, mit Unterstützungder Türkei, einen groß angelegten Krieg gegen Bergkarabach”, so Botschafter Smbatyan.“Seitens der Türkei und Aserbaidschans werden islamistische Söldner und Terroristen aus Syrien und Libyen rekrutiert und in den Krieg geschickt. Das bedeutet: Die seit Jahrenstaatlich geförderte antiarmenischePropaganda in Aserbaidschan hat sich ausgezahlt. Während des Krieges stellte die aserbaidschanische Führung die Hasspropaganda und Bedrohung gegen Armenier nicht ein, sondern verstärkte diese. Es gibt eine Vielzahl von Beweisen der Barbarei, für die es einen bestimmten juristischen Begriff gibt – Kriegsverbrechen.”

Bei diesem Konflikt handelt es sich um einen Jahrzehnte alten, der unversehens ein neuer Krieg wird. Noch intensiver als der erste von 1991 bis 1994 und mit Drohnen moderner als der zweite von 2016. “1991 erklärte die Bevölkerung von Bergkarabach durch einen Volksentscheid ihre Unabhängigkeit, der den internationalen Normen des Völkerrechts und der Gesetzgebung der UdSSR entsprach. So wurden auf dem Gebiet des ehemaligen Sowjet-Aserbaidschans zwei gleichberechtigte Staatsformen gebildet: die Republik Bergkarabach (Arzach) und die Republik Aserbaidschan”, schildert Smbatyanden historischen Ausgangspunkt.

Status weiter ungelöst

Im November 2020 kommt es durch russische Vermittlung zu einem Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und der Übergabe von Gefallenen. Vereinbart werden darin auch der Einsatz russischer Friedenstruppen in Bergkarabach, die Übergabe der umliegenden Regionen von Bergkarabach an Aserbaidschan sowie die Öffnung der Transportwege in der Region. “Armenien hat seither seinen Teil der Verpflichtungen unter Einhaltung der Fristen ordnungsgemäß erfüllt. Aserbaidschan führte wiederum mehr als einen Monat nach dem Waffenstillstand einige Offensiven z. B. im Bezirk Hadrut (Nor Tagher und Zchaberd) durch. Während dieser Militärangriffe sind 64 Armenier als Gefangene festgenommen worden, was ein Verstoß gegen die Waffenstillstandserklärung ist. Vor allem die unvollständige Erfüllung der Verpflichtungen Aserbaidschans über die Übergabe der Kriegsgefangenen und Geiseln stellt einen klaren Verstoßgegen das humanitäre Völkerrechtdar. Das Wichtigste – der Status von Bergkarabach – bleibt ungelöst. Diese Erklärung muss ein Zwischenstopp auf dem Wege zueiner endgültigen Lösung sein. Eindauerhafter und stabiler Frieden in der Region kann nicht durch den Sieg oder die Niederlage einer Seite erreicht werden, sondern durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien”, betont Smbatyan.

Um eine solche mühte sich schon 1992 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt Bergkarabach. Die “Minsker Gruppe” aus 13 Teilnehmerstaaten begleitet seitdem die Treffen der aserbaidschanischen und armenischen Seite. Die gewählten Vertreter von Bergkarabach werden jedoch nicht zugelassen. Derzeit agiert die Gruppe unter dem Vorsitz der USA, Russlands und Frankreichs.

“Meine Regierung wird weiterhin unter dem Co-Vorsitz der Minsker Gruppe auf einer politischen Lösung des Konflikts bestehen. Aserbaidschan hat das Grundprinzip der europäischen Sicherheitsarchitektur – nämlich den Verzicht auf Gewalt und Gewaltanwendung zwischen Staaten – massiv gebrochen und missachtet. Ein friedliches Zusammenleben in der Region kann nur durch eine umfassende Beilegung des Konflikts erreicht werden, zu der das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung von Bergkarabach unabdingbar gehört. Hinzu kommt die De-Okkupation dervon Aserbaidschan besetzten Gebiete in Bergkarabach und die Rückkehr dessen Einwohner”, so der armenische Botschafter.

Russische Präsenz wird geschätzt

In den nächsten fünf Jahren überwachen russische Soldaten den Waffenstillstand, der um fünf Jahre verlängert werden kann, wenn Armenien und Aserbaidschan keine Einwände erheben. “Wir schätzen die Bereitschaft der russischen Seite, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen, weil die Präsenzeine wichtige sicherheitspolitische Rolle spielt.”

2018 stuft das internationale Wirtschaftsmagazin “The Economist” aus London Armenien ob seiner Fortschritte bei der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung als Land des Jahres ein. Es gibt überdies einewirtschaftliche Aufbruchstimmung, die vielen ausländischen Investoren interessant und lohnenswert erscheint. Das könnte sich durch die aktuelle Lage möglicherweise geändert haben.“

Natürlich verursachen Unruhen und Kriege immer wirtschaftliche Probleme für ein Land. Trotz allem hat Armenien alles getan, um das Vertrauen seiner Partneraufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass wir die positiven Wachstumsraten unserer Wirtschaftbald wiederherstellen können.”

Von Europäischer Union enttäuscht

“Es ist kein Zufall”, so Smbatyan, “dass sich ein Teil des armenischen Volkes, das vor über einem Jahrhundert wegen desVölkermordes von 1915/16 (im Schatten des Ersten Weltkrieges kamen unter Verantwortung der Regierung des Osmanischen Reichs bei Massakern und Todesmärschen bis zu 1,5 Millionen Menschen zu Tode; Anmerkung der Redaktion) weltweit zerstreut war, sich von diesem schweren Schlag erholen und bedeutende Erfolge erzielen konnte. Tüchtig arbeiten und gestalten gehören zu den stärksten Merkmalen von uns Armeniern.”

Zum Gestaltungswillen gehört auch, dass das Land die Zusammenarbeit mit der EU als eine der Prioritäten seiner Außenpolitiksieht. Es ist seit 2009 im Rahmender östlichen Partnerschaft dort aufgenommen und hat 2017 ein umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen (CEPA) unterzeichnet. “Die EU spielt natürlich eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Demokratie, der Durchführung wirtschaftlicher und rechtlicher Reformen sowie in vielen anderen Bereichen unseres Landes. Dennoch muss ich betonen, dass insbesondere die Jugend in Armenien, um es milde auszudrücken, enttäuscht über die unzureichenden Bemühungen von Brüssel ist, die aserbaidschanische Aggression zu stoppen. Es gibt genug Instrumente (z. B. Sanktionen), die man zu Recht hätte nutzen können. Die EU hat sich bereits zu den Kriegsgefangenen positioniert. Aserbaidschan muss diesen Forderungen folgen und die Kriegsgefangenen freilassen. Die EU kann auch eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Bergkarabach und bei der Wahrung kultureller Werte spielen.”

Jenseits der Diplomatie

Über 20 Jahre ist Ashot Smbatyan im diplomatischen Dienst Armeniens, die meiste Zeit davonin der Bundesrepublik. Zähltman seine Studienzeiten in Berlin, Dresden und Leipzig dazu, ist das mehr als die Hälfte seinesbisherigen Lebens. Und dabei ist er gut hier “angekommen”. Mitunter vermisst er die heimische Küche und ein wenig den Diskurs über sein Land, das sich bemüht, seinen Teil zum besseren, stärkeren Europa beizutragen. “Allerdings vermisse ich nicht nur Dinge, sondern freue mich auch über Entdeckungen hier in Berlin, die es so in Armenien noch nicht gibt. Ich bin fasziniert vom Wiederaufbau der Berliner Museumsinsel. Hier verbindet sich das Altertum mit der Moderne. Und das begeistert mich, diese Erhaltung des Alten und dieharmonische Erschaffung vonNeuem.” Möchte er dennoch noch einmal etwas anderes, jenseits jedweder Diplomatie und Politik, machen? “Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich gerne für kurze Zeit mit dem einzigartigenMusiker Johann Sebastian Bachtauschen, da mich seine Musik noch immer fasziniert.”

Außenminsterium der RA die offizielle Webseite

Doppelbürgerschaft

Elektronisches
Visum

Visaformulare