Armenischer Botschafter: „Für Berg-Karabach muss es ein Referendum geben“

30 january, 2021

Armenischer Botschafter: „Für Berg-Karabach muss es ein Referendum geben“

Berlin. Der jüngste Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach hat etwa 5000 Menschen das Leben gekostet und neue Realitäten geschaffen. Der autonome armenische Teil ist kleiner geworden, da Aserbaidschan Landesteile von Berg-Karabach besetzt hat. Viele Armenier empfinden das unter russischer Führung am 10. November 2020 herbeigeführte Waffenstillstandsabkommen als Kapitulation. Wir sprachen dazu mit Armeniens Botschafter in Berlin, Ashot Smbatyan.

Herr Smbatyan, gab es eine Alternative zu diesem Waffenstillstandsabkommen?

Das aserbaidschanische Militär und seine Söldnertruppen gingen rücksichtslos auch gegen die Zivilbevölkerung vor. Während der Kriegsphase hat es drei Versuche gegeben, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Durch Russlands Außenminister Lawrow am 10. Oktober, durch Frankreichs Präsidenten Macron am 17. Oktober und zuletzt am 26. Oktober 2020 durch US-Außenminister Pompeo. Aber erfolglos, da Aserbaidschan auf alle Waffenstillstandsangebote nicht einging.

War die armenische Armee zu schlecht ausgerüstet, oder waren die Aserbaidschaner zu gut?

Die Frage ist zu einfach, da möchte ich einen anderen Ausgangspunkt wählen.

Allein die Gegenüberstellung des Kräfteverhältnisses Armenien–Aserbaidschan gibt eine deutliche Antwort und hinzu kommt die Unterstützung, die Aserbaidschan durch die Türkei erhielt.

Die Politik der Türkei zielt seit Jahren darauf ab, Armenien in der Südkaukasusregion in einer ständigen Blockade zu halten. Vor und während des Krieges hat die Türkei Aserbaidschan massiv militärisch unterstützt. Es gab umfangreiche Waffenlieferungen, darunter türkische Drohnen und Flugzeuge. Während des Konflikts waren direkt türkische Militärberater im Einsatz und islamistische Söldner aus Syrien und Libyen, denen man Siedlungsland in den neu okkupierten Gebieten versprochen hatte.

„Aserbaidschan war auf einen Blitzkrieg aus“

War Armenien von dem Angriff überrascht worden?

Nach den gemeinsamen Militärübungen Aserbaidschans und der Türkei im August 2020 war damit zu rechnen. Ich denke, die Aserbaidschaner waren auf einen Blitzkrieg aus und dann doch erstaunt, wie lange das armenische Militär dagegengehalten hat. Aserbaidschan hat einen günstigen Moment abgepasst, es kamen viele Ereignisse zusammen: weltweite Pandemie, Wahlen in Amerika, gestörtes Verhältnis zwischen EU und Russland, Mittelmeerkrise – Libyen, Türkei, Griechenland, Zypern und das Flüchtlingsthema.

Wie viele Tote und Verletzte sind auf armenischer Seite zu beklagen?

Jedes verlorene Menschenleben ist eines zu viel. Es gibt nach unseren Angaben Tausende Verletzte und circa 4000 Todesopfer zu beklagen. Viele Armenier gelten noch als vermisst. Es gibt von der aserbaidschanischen Seite leider keine Angaben zur Anzahl der Kriegsgefangenen. Wir wissen nur, dass sie sehr schlecht behandelt werden und dass Kriegsverbrechen begangen werden. Wir verlangen ihre sofortige Freilassung, wie wir das mit den aserbaidschanischen Kriegsgefangenen getan haben.

Es muss dringend etwas getan werden, denn es geschehen Kriegsverbrechen. Ja, ich nenne es ganz deutlich Kriegsverbrechen, und die dafür Verantwortlichen müssen vor das internationale Kriegsverbrechertribunal gestellt und verurteilt werden. Es liegen Videoaufnahmen und Berichte von verschiedenen internationalen Organisationen vor, die dies beweisen.

Hat die Schutzmacht Russland zu lange gewartet?

Die Fragestellung erscheint mir zu einfach und auch zu kurz gefasst. Seit der Unabhängigkeit Armeniens bemühen wir uns, ein vertrauensvolles Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden. Unter dem Vorzeichen des demokratischen Weges, den Armenien seit 2018 noch stärker eingeschlagen hat, hat die Bevölkerung Armeniens in dieser Auseinandersetzung auch auf Hilfe vonseiten der EU gehofft. Eine kritische Haltung gegenüber dem Mitgliedsstaat Türkei vonseiten der Nato wurde vermisst. Es wurde das Grundprinzip der europäischen Sicherheitsarchitektur – nämlich die Vermeidung von Gewaltanwendung zwischen Staaten – missachtet und massiv gebrochen, und die internationale Gemeinschaft hat zugeschaut.

Erinnerung an die Ereignisse von 1915

Während des Krieges sind Zehntausende Armenier aus der Region Bergkarabach nach Armenien geflohen. Was wird jetzt aus ihnen?

Es geht noch um etwa 40.000 Menschen, die geflohen und bisher nicht zurückgekehrt sind. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft hilft, dass diese Menschen in ihre angestammte Heimat zurückkehren können. Der Krieg war von Anfang an begleitet von einer Politik der Vertreibung, mit dem Ziel, die Region von Armeniern zu „säubern“. Viele Menschen bei uns empfinden das auch als eine Art Wiederholung der Ereignisse von 1915, als die Türken den Völkermord an den Armeniern begangen haben mit über einer Million Opfer. Umso wichtiger ist es jetzt, dass russische Friedenstruppen vor Ort dazu beitragen, die Situation zu normalisieren und die Waffenruhe zu gewährleisten.

Leben in den von Aserbaidschan neu besetzten Gebieten noch Armenier?

Sehen Sie mal: Aserbaidschan erbringt doch den besten Beweis dafür, dass es an keiner friedlichen Lösung des Konflikts und keinem menschenwürdigen gemeinsamen Leben interessiert ist. Selbst nach der Waffenstillstandsvereinbarung vom 10. November hat es noch zwei Dörfer im Bezirk Hadrut überfallen und Teile der Bevölkerung als Gefangene genommen. Was geschieht mit diesen Menschen? Wer verteidigt ihre Menschenrechte? Und mich bewegt noch eine Frage: Was geschieht mit dem reichen armenischen Kulturerbe in der Stadt Shushi, denn wir wissen, dass Aserbaidschan Vertretern der Unesco den Zugang verweigert hat.

Wegen des Ausgangs des Krieges gibt es Proteste in der Bevölkerung und Rücktrittsforderungen gegen den 2018 demokratisch gewählten Premierminister Nikol Pashinyan. Wird es zu Neuwahlen kommen?

Die reguläre Amtszeit von Premier Pashinyan läuft bis 2023. Er hat erkennen lassen, dass er zu vorzeitigen Neuwahlen bereit wäre, wenn die Bevölkerung das will. Dazu laufen derzeit Gespräche mit den anderen Parteien.

Was wird jetzt aus der kleinen autonomen armenischen Republik Arzach, die sich 1994 gründete, international aber nie anerkannt wurde?

Wir sprechen hier von über 150.000 Menschen, die seit 25 Jahren dort ein verfassungsrechtlich gestaltetes, friedliches Leben führen mit allen staatlichen Attributen. Dazu gehören auch die territoriale Integrität der Republik Arzach und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und diese Werte müssen weiter gelten. Die Statusfrage von Berg-Karabach, das heißt, der Status der Republik Arzach, ist durch die neu von Aserbaidschan okkupierten Gebiete nicht verändert worden. Etwa 30 Prozent sind jetzt von Aserbaidschan besetzt. Das heißt, es muss jetzt endlich unter internationaler Aufsicht verhandelt werden. Es muss ein Referendum durchgeführt werden, damit die Menschen dort selbst bestimmen können, wie sie leben wollen.

https://www.rnd.de/politik/bergkarabach-botschafter-fordert-referendum-nach-krieg-zwischen-aserbaidschan-und-armenien-MU3M75LPFBFTJA623EAWDWBMSA.html

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